FDP/FW-Fraktion im Regionalrat Düsseldorf

Der Regionalfraktionen von CDU, SPD und FDP/FW  im Regionalrat Düsseldorf begrüßen eine Internationale Gartenausstellung (IGA) 2037 als Schlüsselprojekt für den Strukturwandel im Rheinische Revier. Die Regionalplanung soll die dafür notwendige Standortentwicklung durch die Schaffung von Rahmenbedingungen für die Bauleitplanung unterstützen, so lautet ein gemeinsamer Antrag der drei Fraktionen, der im Regionalrat am 21.03.2024 beschlossen wurde.

Dies betrifft die inhaltliche Anpassung der Festsetzung für den Konversionsstandort Frimmersdorf, die räumliche Anpassung des bedingten ASB für die Stadtentwicklung Jüchen-Süd, die textliche Beschreibung der schrittweisen Entwicklung des Hauptstandortes in Wanlo/Keyenberg im Freiraum mit der Funktion Freizeit/Tourismus hin zu einem ASB sowie die textliche Beschreibung – 2 – eines Standortes für Naherholung und Tourismus im Freiraum am zukünftigen Ostufer des Sees in Jüchen.

Mit dem Beschluss zum Kohleausstieg steht fest, dass die Ära des Braunkohlenbergbaus im Rheinischen Revier zu Ende geht. Dies schafft für die Menschen und Unternehmen in der Region Klarheit, stellt aber auch alle vor die Herausforderung noch intensiver über Zukunftsperspektiven nachzudenken. Rings um den Tagebau Garzweiler nehmen die Mitgliedskommunen des Zweckverbands diese Herausforderung bereits seit Jahren gemeinsam an. Konzepte, Planungen und Projekte wurden engagiert vorangebracht. Im Zuge der Vorbereitung der Internationalen Bau- und Technologieausstellung (IBTA), die drei zeitlich gestaffelte Ausstellungsformate verteilt im Rheinischen Revier vorsieht, entstand die Idee, die im Raum Garzweiler vorgesehene Endpräsentation mit einer Gartenschau zu verknüpfen. Die bis dahin gerade fertig rekultivierte Landschaft bietet in diesem Zusammenhang eine besondere Chance, Beispielhaftes zu schaffen. Sie kann eine einzigartige Matrix und Kulisse für eine Gartenausstellung bilden, die sich wichtigen internationalen Themen widmet: Wie wollen wir klimaneutral ein gutes Leben führen? Wie wollen wir unsere Nahrungsmittel und Rohstoffe produzieren? Wie gehen wir mit Wasser um vor dem Hintergrund der Erderwärmen und immer extremeren Ereignisse? Und wie wird es auch eine schöne, vielfältige Landschaft für Mensch und Natur? Das Jahr 2037 ist ein besonders gutes Jahr, um nach 18 Jahren Strukturwandel Bilanz zu ziehen und Gäste einzuladen, den Wandel der Region zu erleben. Die Rekultivierung ist beendet, der See seit zwei Jahren in der Befüllung und die Infrastruktur an den dezentralen IGA Standorten zur richtigen Zeit fertig, um Naherholung, Tourismus und Siedlungsentwicklung einen weiteren Schub zu geben. Eine Gartenschau spricht mit ihren bundesweit bekannten Marken „BUGA“ und „IGA“ ein breites Publikum an. Die Besucherzahlen liegen zwischen 1,5 und 2,5 Mio. Dies führt zu erheblichen Umsätzen in der jeweiligen Region und ist gleichzeitig eine effektive Marketingstrategie, um nach innen und außen einen Imagewandel zu erreichen. Der Zweckverband ist überzeugt, dass die IGA Garzweiler 2037 die richtige Strategie für die Entwicklung ist. Mit einer Machbarkeitsstudie wurde ein Konzept entwickelt und auf Umsetzbarkeit geprüft. Die Entscheidung für eine Bewerbung wird für Juni 2024 angestrebt. Sie hängt unter anderem auch von einem klaren Bekenntnis des Landes zu finanzieller Unterstützung mit Strukturfördermitteln (aus dem IBTA Budget) ab. Die IGA Garzweiler 2037 verfolgt ein dezentrales Konzept, welches die Transformation rings um den Tagebau Garzweiler und den zukünftigen See unterstützt und präsentiert. Im Sinne eines Formats für die Regionalentwicklung wird mit ihr öffentliche Infrastruktur geschaffen, die die Grundlage für die langfristige Entwicklung der Standorte mit weiterer privater und öffentlicher Investition schafft. Für die erfolgreiche Bewerbung bei der Deutschen Bundesgartenschau Gesellschaft (DGB) für eine BUGA oder IGA muss sichergestellt werden, dass der Umsetzung planungsrechtlich grundsätzlich nichts im Wege steht. Beide Hauptstandorte und ein weiterer Standort liegen im Regierungsbezirk Düsseldorf.

Die FDP/FW-Fraktion im Regionalrat Düsseldorf und die Fraktionsvorsitzenden der FDP- und der Vereinigte Wählergemeinschaft im Kreis Kleve waren zu Gast im Flughafen Weeze.

Auf einer spannenden Bustour entlang des Flughafengeländes erfuhren wir viel über die Geschichte des Flughafens als Militärflughafen und bekamen von dem Geschäftsführer des Flughafens Herrn Dr. Sebastian Papst (Geschäftsführer Flughafen Niederrhein GmbH) einen Überblick über den heutigen Betrieb des Flughafens, wie sich der Flughafen in Zukunft aufstellt und darüber, wie es dem privaten Flughafenbetrieb gelingt, profitabel zu wirtschaften. Das gelingt auf drei Säulen: den Flugbetrieb, der in diesem Jahr (2024) 1,8 Mio. Passagiere erwartet, die Vermarktung der Immobilien auf dem Gelände und die Musikfestivals, die mit den Jahren immer größer und beliebter geworden sind. Eines der Highlights auf dem Flughafengelände  ist das Festival Parookaville,

Bis vor 22 Jahren war der Flughafen ein britischer Militärflughafen.  Nach dem Abzug der Briten stand der Flughafen und das Gelände einige Zeit leer bis sich niederländische Investoren entschlossen, die riesige Immobilie zu erwerben und zu einem zivilen Flughafen mit einem Gewerbegebiet zu entwickeln. Der Flughafen ist bis heute weit überwiegend im privaten Eigentum.

Die Fraktionen von CDU und FDP/FW im Regionalrat Düsseldorf haben sich im November ein Bild von der Örtlichkeit an der Burger Straße in Remscheid gemacht. Die Stadt Remscheid plant dort die Ansiedlung eines Lebensmittelmarktes an der Burger Str.

Diese Fläche ist aber im Regionalplan als Gewerbliche Industriefläche ausgewiesen. Der Regionalplan müsste an dieser Stelle geändert werden. Darüber entscheidet der Regionalrat.

Wie der Technische Beigeordnete Peter Heinze erläutert, will die Verwaltung ein Einzelhandelsgutachten erarbeiten, um nachzuweisen, dass ein weiterer Discounter an der Burger Straße andere Versorgungsbereiche im Stadtgebiet nicht beeinträchtigt. Stimmt der Regionalrat bei der Bezirksregierung in Düsseldorf einer Änderung des Regionalplans zu, könne das notwendige Bebauungsplanverfahren anlaufen.

Unter dem Motto „Müll macht mobil“ produziert die Abfallwirtschaftsgesellschaft (AWG) Wuppertal Wasserstoff für den Einsatz in den Linienbussen der Stadt Wuppertal. Der Strom für die zur Wasserstoffproduktion notwendige Elektrolyse stammt dabei aus dem kommunalen Müllheizkraftwerk. Dort steht auch die dazugehörige Wasserstofftankstelle, die mittlerweile auch andere städtische Fahrzeuge nutzen, darunter Müllwagen.